Info-Flyer zur Landtagswahl 2018
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- Veröffentlicht am Dienstag, 24. Juli 2018 13:40
Die Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landtags hat für die Landtagswahl einen Info-Flyer entwickelt, der möglichst knapp und verständlich über unser Wahlsystem informiert und auf der Webseite des Bayerischen Landtags zum Download zur Verfügung steht:
Eichenprozessionsspinner
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Juni 2018 14:24
Hier finden Sie Informationen zum Eichenprozessionsspinner
Merkblatt zum Eichenprozessionsspinner
Fachbetriebe zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners
Datenschutzgrundverordnung - DSGVO
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Juni 2018 13:54
Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart stellen den Vereinen ein Handout des Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht in Sachen DSGVO zur Verfügung.
Sie finden das Handout hier: Handout DSGVO Download
Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren zur Einleitung von Misch- und Niederschlagswasser in den Weiherbach durch die Gemeinde Dürrlauingen
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- Veröffentlicht am Dienstag, 15. Mai 2018 14:52
Der Gemeinde Dürrlauingen wurde mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 24.03.1995 eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Misch- und Niederschlagswasserbeseitigung aus der Kanalisation im Ortsteil Mönstetten der Gemeinde Dürrlauingen erteilt. Die Erlaubnis endete nach 20 Jahren am 31.12.2014. Für die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis mussten aktualisierte Planunterlagen ausgearbeitet werden. Bis diese vorgelegt werden konnten und das Wasserrechtsverfahren abgeschlossen werden kann, wurde durch Bescheid vom 16.12.2014, zuletzt geändert durch Bescheid vom 13.06.2017 eine Zulassung vorzeitigen Beginns erteilt.
Der Ortsteil Mönstetten wird teilweise im Misch- und Trennsystem entwässert. Das Mischwasser wird der Verbandskläranlage des Abwasserzweckverbands Winterbach in Waldkirch zugeführt und dort mechanisch-biologisch gereinigt.
Bei Niedergehen des Bemessungsregens werden folgende Mengen an Mischwasser aus der Regenentlastungsanlage (RÜB Mönstetten) bzw. Niederschlagswasser in den Weiherbach eingeleitet:
|
Einleitung aus |
Menge in l/s |
Gewässer |
Fl.-Nr. |
Gemarkung |
|
|
RÜB Mönstetten |
710 |
Weiherbach |
245 |
Mönstetten |
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RW 1 |
79 |
Weiherbach |
14 bzw. 14/1 |
Mönstetten |
|
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RW 2 |
47 |
Weiherbach |
110 |
Mönstetten |
|
|
RW 3 |
105 |
Weiherbach |
245 |
Mönstetten |
|
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RW 4 |
23 |
Weiherbach |
245 |
Mönstetten |
Das Vorhaben stellt eine Gewässerbenutzung nach § 9 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar, für die eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 i. V. m. § 15 WHG erteilt werden soll.
Die Unterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Unternehmens ergeben, liegen in der Verwaltungsgemeinschaft Haldenwang vom 22.05.2018 bis 22.06.2018 zur Einsichtnahme aus. Darüber hinaus sind die Unterlagen unter http://www.landkreis-guenzburg.de/aktuelles/veroeffentlichungen/bekanntmachungen.html im Internet einsehbar.
Etwaige Einwendungen sind bei der Verwaltungsgemeinschaft Haldenwang oder beim Landratsamt Günzburg (An der Kapuzinermauer 1, 89312 Günzburg) spätestens bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen(§ 73 Abs. 4 BayVwVfG).
Falls aufgrund der Einwendungen ein Erörterungstermin anberaumt wird, wird dieser ortsüblich bekanntgegeben. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne diesen verhandelt werden.
Falls mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Leitfaden für Vereinsfeiern etc.
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Februar 2018 09:59
Die Bayerische Staatskanzlei hat einen Leitfaden für Vereinsfeiern, Ehrenamtsversicherung, Veranstaltungen der Brauchtumsschützen, Veranstaltungen mit Feuer und Feuerwerk sowie für Veranstaltungen mit Tieren herausgegeben.
Der Leitfaden befasst sich auch mit Einzelfragen zu Werbung, GEMA, Spendensammlungen etc.
Er steht Ihnen hier zur Verfügung: Leitfaden
Breitbandausbau - Auswahlverfahren
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- Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Oktober 2017 09:33
Die Gemeinden Haldenwang und Winterbach starten das Auswahlverfahren für den Breitbandsausbau entsprechend der Breitbandrichtlinie. Die Ausschreibungsunterlagen finden Sie im Menü "Breitbandausbau in allen Mitgliedsgemeinden".
Örtliches Brauchtum – Fahrerlaubnis und Steuerrecht
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 09. April 2014 08:56
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat auf Veranlassung unserer Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart und Alfred Sauter eine Regelung für Brauchtumsfahrten mit landwirtschaftlichen Schleppern geschaffen. Demnach sind Fahrten für Brauchtumsveranstaltungen (Maifeste, Dorffeste etc.) erlaubt und steuerbefreit. Das Schreiben der Abgeordneten Dr. Reichhart und Sauter sowie die Entscheidungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat finden sie hier.
